Erster Prozess gegen neue Gesundheitskarte:

News vom 14.06.2012 - 15:00 Uhr:

Erster Prozess gegen neue Gesundheitskarte: "Meine Krankenakte gehört mir!" Rechtsanwalt erwartet "dutzende oder hunderte Verfahren" / Einladung zum Pressegespräch

Düsseldorf : Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (EGK) erhalten sollten. Er verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen. Am Donnerstag, 28.06., 9:00 Uhr ist in seinem Prozess Verhandlung vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139. Die Verhandlung ist öffentlich.

Sven S. will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf.

Sein Anwalt Jan Kuhlmann ergänzt: "Bei mir stapeln sich Mails von Versicherten. In wenigen Monaten wird es dutzende oder hunderte ähnliche Verfahren geben." Bei den Krankenkassen ist die Ausgabe der neuen Chipkarte in vollem Gang. Nach gesetzlichen Vorgaben müssen bis Ende 2012 70 % aller Versicherten die Chipkarte erhalten.

Der Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Es besteht aus Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Das Bündnis hat soeben im Internet einen ausführlichen Ratgeber für kritische Bürger gegen die Karte veröffentlicht. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet Vergleichbares bei der Gesundheitskarte. Es weigern sich bereits hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie stehen deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt.

"Die Karte ist der Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte. Diese elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an Klinikkonzerne und Versicherungen dienen." So der Anwalt. "Die Karte ist ein Geschenk an IT-Industrie, Privatversicherungen und Klinikketten. Dass ausgerechnet die SPD da mitmacht, ist erstaunlich. Die wissen nicht, was sie tun."

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Zum Prozess und zu den Aktionen gegen die Elektronische Gesundheitskarte lädt die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." Sie zu einem Pressegespräch ein.

Donnerstag 28.06., 13:00 Uhr

Hotel NH Düsseldorf City, Kölner Straße 186-188, 40227 Düsseldorf.

Dabei sind:

Dr. Manfred Lotze, Arzt, Hamburg, Sprecher von "Stoppt die e-Card" Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt, Karlsruhe, Prozessvertreter von Sven S. Wolfgang Linder, Bremen, Komitee für Grundrechte und Demokratie Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete, Die Linke. Mitglied des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages

Kontakt: Rechtsanwalt Jan Kuhlmann, mobil 0151 23278225, Email kuhlmann@kuhlsite.de, Fax 0721 40244773

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