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GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz: Basis der neuen Gesundheitsversicherung

Große Dinge werfen bekanntlich oftmals ihren noch größeren Schatten voraus. Im Falle der neuen Gesundheitsversicherung ist dies die Gesundheitsreform 2007. Offiziell heißt sie ‚GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz’ (GKV-WSG) und soll den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen stärken.

Wie es sich für ein politisches Mammutprojekt gehört, kann auch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz mit ehrgeizigen Zielen aufwarten. So soll ab dem 1. April 2007, wenn die ersten Maßnahmen greifen, die Versorgung der Versicherten verbessert, die Bürokratie im deutschen Gesundheitswesen entrümpelt und die Krankenkassen zu mehr Transparenz und Wirtschaftlichkeit verpflichtet werden. Im wesentlichen umfasst die Gesundheitsreform 2007 grundlegende Reformen in vier Bereichen:

  • Einführung einer Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger
  • Reform der Versorgungsstrukturen und der Organisation der Krankenkassen
  • Reform der Finanzierungsordnung
  • Reform der privaten Krankenversicherung

Versicherungsschutz für alle

Erstmals in der deutschen Sozialgeschichte wird durch die neue Gesundheitsversicherung ab dem 1. Januar 2009 ein generelle Krankenversicherungspflicht bestehen – sofern kein anderer ausreichender Schutz besteht. Wie diese Alternative aussehen könnte, lässt der Gesetzesentwurf allerdings offen. Personen, die bisher nicht versichert waren oder aber ihre Mitgliedschaft in einer Krankenkasse verloren haben, kehren in ihre letzte Versicherung zurück. In kritischen Fällen sollen die Beträge vom Gesetzgeber übernommen werden.

Für Versicherte, die dem GKV-System zuzuordnen sind, gilt die Versicherungspflicht bereits ab dem 1. April 2007. Privatversicherte können sich ab dem 1.Juli 2007 ohne Risikoprüfung oder eventuelle Zuschläge wieder privat versichern. Dies würde dann im neu geschaffenen Standardtarif (der ab 2009 Basistarif heißt) zu verbesserten Bedingungen geschehen – unabhängig von Alter, Gesundheitszustand oder finanzieller Leistungskraft.

Strukturreformen der neuen Gesundheitsversicherung

Ein Ziel des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes ist es, bei der Gesundheitsfinanzierung das ineffiziente Gießkannenprinzip (blindlings überall gleich fördern) aufzugeben und statt dessen zielgenau Leistungen auszubauen, wo dies notwendig ist. Alles in allem läuft es darauf hinaus, dass Regeln der wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft endlich auch im Gesundheitswesen ankommen sollen. Inwieweit dies in der Praxis funktioniert, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Geplant sind jedenfalls folgende strukturelle Veränderungen: Zulassung von ambulanten Behandlungen in Krankenhäusern. Dies ist vor allem für Patienten mit schweren Krankheiten (AIDS, Krebs) relevant, die eine spezielle Versorgung benötigen. Verbesserung der palliativmedizinischen Versorgung für sterbende und schwerstkranke Patienten. Rechtsanspruch auf Rehabilitationsmaßnahmen und häusliche Krankenpflege. Beides muss zukünftig von den Kassen bezahlt werden, ebenso wie alle empfohlenen Impfungen und Kuren.

Mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimittelversorgung

Da es ein Vorhaben der Gesundheitsreform ist, effizient und in Augenhöhe mit dem medizinischen Fortschritt zu arbeiten, steht auch das System der Arzneimittel auf dem Prüfstand. Wie auch sonst in der freien Wirtschaft üblich, müssen sich auch Medizinprodukte in Zukunft an ihren Kosten und ihrem Nutzen messen lassen. Für besonders teure hochinnovative Arzneien soll eine ärztliche Zweitmeinung vorgeschrieben werden. Außerdem wird es den Kassen künftig gestattet sein, Rabattverträge mit Pharmafirmen einzugehen, um so ihre Ausgaben zu senken. Der hochprofitable Arzneimittelbereich soll zudem stärker für Ausschreibungen geöffnet werden.

Stärkung des Kassenwettbewerbs und Bürokratieabbau

Oberste Priorität des GKV-WSG ist es, den Wettbewerb der Kassen untereinander zu fördern, um so Kosten zugunsten der Versicherten einzusparen. Hierbei soll zudem vermehrt auf Eigenverantwortung seitens der Versicherten gesetzt werden. Diese wiederum sollen von maßgeschneiderten Angeboten der Kassen profitieren. Im Zuge des effektiveren Umgangs mit den Versicherungsbeiträgen soll zudem gezielt Bürokratie abgebaut werden. Unter anderem stehen in diesem Zusammenhang eine Straffung der Verbandsstrukturen der Krankenkassen, das Recht auf Fusionierung von Kassen und eine Abschaffung überflüssig Verwaltungsprozesse auf der Agenda von Ulla Schmidt.

Reform der Finanzierung

Die Reform der Finanzierung ist ein weiterer wichtiger Bestandteil der Gesundheitsreform. Grundlage ist die Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 1. 1. 2009. Dieser wird durch gleiche Beiträge aller Versicherten finanziert und soll dafür sorgen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der verschiedenen Kassen ausgeglichen wird. Prinzip ist hier, dass jede Kasse pro Versichertem eine nach bestimmten Faktoren modifizierte Zuweisung erhält. Der Plan der Gesundheitsversicherung ist so simpel wie naiv: Eine Kasse, die gut wirtschaftet kann ihren Kunden gute Konditionen oder sogar Beitragsrückerstattungen anbieten, wogegen eine Kasse, die dies nicht tut, die Beiträge erhöhen wird. Dann jedoch wäre der Versicherte berechtigt, die Kasse zu wechseln. Inwiefern die Kassen allerdings bereit sind, Überschüsse an die Kunden weiterzugeben, muss sich erst noch erweisen.

Reform der privaten Krankenversicherung

Ab dem 1.1.2009 sind die privaten Kassen verpflichtet, ihren Kunden einen Basistarif anzubieten. Für diesen besteht Kontrahierungszwang. Das heißt, die Kassen dürfen niemanden aufgrund Alter, Gesundheitszustand oder Finanzkraft ablehnen. Auch Risikoausschlüsse bzw. –zuschläge soll es nicht geben. Der Basistarif muss in seinem Leistungsumfang dem Katalog der GKV entsprechen und darf deren Höchstbetrag nicht überschreiten. Dieses neue Angebot der PKV soll auch allen freiwillig gesetzlich Versicherten offen stehen. Wer bereits Mitglied einer privaten Kasse ist, darf ab 30. 6. 2009 in den Basistarif einer Versicherung seiner Wahl wechseln – sofern man nicht 55 oder älter ist oder die Prämie nachweislich nicht aufbringen kann. Dann nämlich ist man gezwungen, bei der alten Versicherung zu bleiben. Noch nicht näher definierte gesetzliche Regelungen sollen zudem sicherstellen, dass die Frage der Krankenversicherung die als bedürftig einzustufende Bürgerinnen und Bürger finanziell nicht überfordert.

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2007-04-01 von Martin Schmidt

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