2004-08-27

KV Schleswig-Holstein klagt gegen KBV wegen EBM 2000 plus


Bad Segeberg (ots) - KVSH erhebt Klage gegen KBV / Desaströse Auswirkungen des EBM befürchtet / KVen haben keine Ausgleichsmöglichkeit Die Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein (KVSH) hatgegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und dieSpitzenverbände der Krankenkassen im BewertungsausschussFeststellungsklage beim Berliner Sozialgericht eingereicht. Sie willdamit prüfen lassen, ob die systematisch ungleiche Verteilung derHonorartopfbildung im Rahmen des neuen EinheitlichenBewertungsmaßstabs (EBM) und die damit verbundene Verschlechterungder Rahmenbedingungen mit der Berufsausübungsfreiheit vereinbar ist. "Ich kann doch nicht sehenden Auges etwas mittragen, was definitivnicht umsetzbar ist", erklärt Dr. Klaus Bittmann, Vorsitzender derKVSH. "Es ist unsere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber denMitgliedern, dass diese von der Bundesebene auf den Weg gebrachtenUngerechtigkeiten keinen Bestand haben und nicht zum Januar desnächsten Jahres umgesetzt werden." Für die KVSH steht fest, dass die vom Bewertungsausschussbeschlossenen Regelungen nicht in Einklang mit den Bestimmungen desSGB V stehen und wegen ihrer Auswirkungen auf die Vertragsärzte gegendie grundgesetzlich garantierten Rechte der Berufs- undBerufsausübungsfreiheit verstoßen. Bittmann: "Wir haben nach denVorgaben des neuen EBM rechnen lassen und festgestellt, dass dervorgegeben Punktwert von 5,11 niemals erreicht werden kann.Jedenfalls nicht durch die Vorgaben und Richtlinien desBewertungsausschusses." In den strikten, von der KVSH nicht abfederbaren EBM-Vorgabenliegt zudem nach Auffassung des KV-Justiziars Klaus-Henning Sterzikein nicht hinnehmbarer rechtswidriger Eingriff in dieHonorarverteilungskompetenz der Landesebene. Sterzik: "Macht dieserEBM Schule, könnte dies der Anfang vom Ende der regionalen ärztlichenInteressenvertretung im Honorarbereich sein." Robert Quentin, Pressesprecher ots Originaltext: Kassenärztliche Vereinigung S/HIm Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Pressekontakt:Robert Quentin04551 883381 oder 0172 8834818mail: robert.quentin@kvsh.deInternet: www.kvsh.de

Kassenärztliche Vereinigung S/H

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