2005-07-11

Verabreichung nicht verschreibungspflichtiger Medikamente: AOK Niedersachsen erkennt Kostenträgerschaft an


Berlin (ots) - Auch die Verabreichung nichtverschreibungspflichtiger Medikamente ist im Rahmen der häuslichenKrankenpflege eine Leistung der Krankenkassen und muss von diesengetragen werden. Diese, durch den Bundesverband privater Anbietersozialer Dienste e. V. (bpa) verfolgte und von Seiten desBundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS)bereits Ende letzten Jahres erfolgte Klarstellung, wurde nun auch vonder AOK Niedersachsen anerkannt. Dies im Rahmen von mehrerenKlageverfahren vor den Sozialgerichten Oldenburg und Stade, diejeweils mit Erfolgen der Versicherten endeten. In einembeispielhaften Schreiben an das Sozialgericht Oldenburg, das dem bpavorliegt, erklärte sich die AOK "nunmehr in diesem Einzelfall bereit,die Kosten des Verabreichens des nicht verschreibungspflichtigenPräparates (...) als Behandlungspflege im Rahmen der häuslichenKrankenpflege (§ 37 Abs. 2 SGB V) zu übernehmen und insoweit demKlagebegehren (...) zu entsprechen".

"Leider haben einige Krankenkassen insbesondere in Niedersachsentrotz der Klarstellung durch das BMGS wiederholt versucht, ihrenVersicherten diese Leistungen durch Ablehnung zu versagen", sobpa-Geschäftsführer Bernd Tews. "Umso mehr begrüßt der bpa denAusgang der aktuellen Verfahren in Niedersachsen, die nunüberraschend mit vorzeitigen Anerkenntnissen durch die Krankenkassebeigelegt worden sind." Der Rechtsstreit sei damit erledigt, einUrteil in dieser Sache aber leider nicht zu erwarten.

"Damit hat die AOK Niedersachsen zwar in den dort anhängigenVerfahren der Leistungsverpflichtung zugestimmt", so Tews weiter,"dies allerdings ohne dazu verurteilt worden zu sein. Somit bestehtdie Gefahr, dass die AOK die Leistung gegenüber ihren anderenVersicherten - mit Hinweis auf ihre grundsätzliche Rechtsauffassung -weiterhin ablehnt." Der bpa wird sich sowohl auf Bundesebene als auch parallel dazuauf niedersächsischer Landesebene weiterhin dafür einsetzen, dass dieAOK die berechtigten Ansprüche ihrer Versicherten aufMedikamentengabe auch bei nicht verschreibungspflichtigenMedikamenten generell anerkennt. "Schließlich hat dies auch der VdAKdem bpa bereits letztes Jahr schriftlich zugesichert", betont derbpa-Landesbeauftragte Hennig Kühne.

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Für Rückfragen: Henning Kühne, Landesbeauftragter, 05 11 / 12 35 13-40.

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