2006-06-29

Saarbrücker Zeitung: SPD-Vize Ferner bestätigt Überlegungen für Gesundheitssteuer - Absage an Leistungsausgrenzungen bei Unfällen


Saarbücken (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Elke Ferner, hat Überlegungen in der großen Koalition für eine zusätzlicheGesundheitssteuer auf das gesamte Bruttoeinkommen bestätigt. "Das isteine von mehreren Denkvarianten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung"(Freitag-Ausgabe). Entschieden sei aber noch nichts. Ihr sei es lieber, jeden Bürger nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit in die Finanzierung einzubeziehen. "Grundlage wäre dabei das zu versteuernde Einkommen", erläuterte Ferner, die die Gesundheitsreformfür ihre Partei mitverhandelt.

Zugleich warnte sie die Union vor einer Verschleppung der Reform. Die Stimmen für eine Verschiebung der Eckpunkte kämen ausschließlich vom Koalitionspartner und nicht von der SPD, sagte Ferner. Eine Verschiebung helfe aber nicht weiter. "Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit", meinte Ferner.

In scharfer Form wies die SPD-Politikerin auch den Sparvorschlag der Union für eine private Absicherung von Unfällen zurück. "Ich halte diese Idee für groben Unfug." Im Einzelfall sei die Abgrenzung sehr schwer. "Wenn man einen Herzinfarkt im Bett bekommt, ist das Sache der Kassen. Wenn ich einen Unfall wegen eines Herzinfarkts habe, dann streiten sich die Versicherungen. Und wenn ich einen Herzinfarkt wegen eines Unfalls bekomme, dann wird daraus ein Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte", sagte Ferner. Von merklichen Einsparungen könne da keine Rede sein. "Es handelt sich umeine schlichte Verschiebung der Kosten auf die Versicherten", kritisierte die Sozialdemokratin.

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