News vom 12.08.2022 - 10:19 Uhr

News

Reimann zum Referentenentwurf KHPflEG : Keine Maßnahmen für mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung

Berlin (ots) -

Zum vorgestellten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:

"Mit dem aktuell vorgelegten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll zeitnah die Personalsituation in den Kliniken verbessert werden. Angesichts der nach wie vor zu hohen Belastungen auf den Stationen unterstützen wir als AOK diese Initiative, sehen jedoch gravierende Webfehler im nun vorgelegten Entwurf. Das Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 war bisher als Übergangslösung gedacht, soll aber jetzt mit dem Gesetz unbefristet aufgebaut werden. Statt sich auf ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Instrument zu konzentrieren, werden damit unnötige Parallelstrukturen geschaffen. Das bindet Ressourcen, kostet Geld und trägt nicht dazu bei, die Situation in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Mit der Einführung von PPR 2.0 stehen der Gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Mehrausgaben in unkalkulierbarer Höhe ins Haus. Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Finanzlage der GKV lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab.

Die im Referentenentwurf vorgesehene Budgetbeschleunigung birgt ein weiteres finanzielles Risiko. Die Grundintention einer schnellen Klärung offener Budgetfragen ist zwar zu begrüßen, doch kann der jahrelange Reformstau mit über 4.500 offenen Verfahren nicht wie jetzt vorgesehen innerhalb von sieben Monaten aufgelöst werden. Das ist weder für Kliniken noch für die Krankenkassen leistbar. Wir befürchten, dass ein Großteil der Verhandlungen vor der Schiedsstelle landen wird und dann die Forderungen der Kliniken einfach durchgereicht werden. Die Zeche würden am Ende wieder die Beitragszahlenden begleichen müssen. Stattdessen sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine erfolgreiche und beschleunigte Budgetfindung vor Ort voranzutreiben. Dazu gehört insbesondere die Pauschalisierung jetzt besonders strittiger Tatbestände im Pflegebudget.

Insgesamt ist der Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nach dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz leider ein weiteres Beispiel dafür, wie die Gesetzliche Krankenversicherung finanziell geschwächt und destabilisiert wird. Nachhaltige Maßnahmen im Sinne von Effizienz und Qualität wie im Koalitionsvertrag vereinbart, lässt auch dieses Gesetzesvorhaben leider erneut vermissen."

Pressekontakt:

Ihr Ansprechpartner in der Pressestelle: MichaelBernatek Telefon: 030 / 34646-2655 Mobil: 01520 / 1563100 E-Mail: presse@bv.aok.de

Original-Content von: AOK-Bundesverband, übermittelt durch news aktuell

Statistik: Dieser Artikel besteht aus 332 Wörtern und 2637 Zeichen. Veröffentlicht am 12.08.2022 - 10:19 Uhr in der Rubrik politik. Link zum Original-Artikel (ots/presseportal.de).
Stichwöter zu diesem Artikel: Finanzen,Gesetze,Gesundheitspolitik.


Weitere / vorherige Artikel:


 


 

Bewerten und Kommentieren


Artikel Reimann zum Referentenentwurf KHPflEG :

Bewerten Sie den Artikel Reimann zum Referentenentwurf KHPflEG :


RateRate - Bewertet: 2.9 auf der Skala 0 bis 5. Dies entspricht einer prozentualen Bewertung von 58% bei 1922 abgegebenen Stimmen.


 

Den Beitrag "Reimann zum Referentenentwurf KHPflEG : " mit Facebook Kommentieren


Ähnlich

Weitere Artikel von AOK-Bundesverband

Newsticker

Aktuellste Nachrichten aus Medizin und Gesundheit.

   © 2003-2015 Med-Kolleg - med-kolleg.de / / na presseportal